
Die kurze Antwort: § 203 Strafgesetzbuch stellt das unbefugte Offenbaren fremder Geheimnisse unter anderem durch Ärzte unter Strafe, und das Gesetz nennt auch „sonstige mitwirkende Personen“. Ob ein Reinigungsdienst darunter fällt, beantwortet der Gesetzestext nicht. Klären Sie das mit Ihrer Rechtsberatung. Unabhängig davon können Sie Ihre Praxis so organisieren, dass bei der Reinigung außerhalb der Sprechzeiten keine Patientendaten offen zugänglich sind. Dieser Beitrag ist eine Einordnung und keine Rechtsberatung.
Was § 203 StGB sagt
Nach § 203 Strafgesetzbuch wird bestraft, wer „unbefugt ein fremdes Geheimnis“ offenbart, das ihm unter anderem als Arzt oder Zahnarzt „anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist“. Der Absatz 1 nennt dafür „Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder“ Geldstrafe. Absatz 3 regelt, dass die genannten Personen Geheimnisse „gegenüber sonstigen Personen offenbaren“ dürfen, „die an ihrer beruflichen oder dienstlichen Tätigkeit mitwirken, soweit dies für die Inanspruchnahme der Tätigkeit der sonstigen mitwirkenden Personen erforderlich ist“.
Was der Gesetzestext über mitwirkende Personen sagt
Absatz 4 stellt auch das unbefugte Offenbaren eines Geheimnisses unter Strafe, das jemandem „als mitwirkende Person“ bekannt geworden ist. Außerdem bestraft er, wer als in den Absätzen 1 und 2 genannte Person „nicht dafür Sorge getragen hat, dass eine sonstige mitwirkende Person, die unbefugt ein fremdes, ihr bei der Ausübung oder bei Gelegenheit ihrer Tätigkeit bekannt gewordenes Geheimnis offenbart, zur Geheimhaltung verpflichtet wurde“. Das gilt nicht für sonstige mitwirkende Personen, die „selbst eine in den Absätzen 1 oder 2 genannte Person sind“. Ob ein Reinigungsdienst in Ihrer Praxis im Einzelfall eine solche mitwirkende Person ist, steht nicht im Gesetzestext. Sprechen Sie darüber mit Ihrer Rechtsberatung oder Ihrem Datenschutzbeauftragten.
Ergänzend: die Musterberufsordnung der Ärzte
Die (Muster-)Berufsordnung der Bundesärztekammer regelt in § 9 Absatz 4: „Gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Dienstleistungsunternehmen sowie sonstigen Personen, die an der beruflichen Tätigkeit mitwirken, sind Ärztinnen und Ärzte zur Offenbarung befugt, soweit dies für die Inanspruchnahme der Tätigkeit der mitwirkenden Personen erforderlich ist. Ärztinnen und Ärzte haben dafür zu sorgen, dass die mitwirkenden Personen schriftlich zur Geheimhaltung verpflichtet werden.“ Es handelt sich um eine Vorlage für die Ärztekammern. Den für Sie geltenden Wortlaut finden Sie in der Berufsordnung Ihrer Ärztekammer. Ob diese Regel auf Ihren Reinigungsdienst zutrifft, klären Sie mit Ihrer Rechtsberatung oder Ihrer Ärztekammer.
Wo bei der Reinigung Patientendaten sichtbar werden können
Gehen Sie Ihre Praxis einmal so durch, wie es jemand tut, der abends allein mit dem Reinigungswagen unterwegs ist. Die folgende Übersicht hilft dabei:
| Bereich | Worauf Sie achten können |
|---|---|
| Empfang und Tresen | Unterlagen, Rezeptblöcke und Terminlisten wegräumen |
| Bildschirme | Rechner sperren, keine Patientenakte im Vordergrund |
| Aktenschränke und Archiv | Abschließen, Schlüssel nicht im Schloss lassen |
| Behandlungszimmer | Befunde, Laborzettel und Notizen vom Schreibtisch räumen |
| Papierkörbe und Müll | Papier mit Patientendaten sollte nicht im offenen Papierkorb landen |
Reinigung außerhalb der Sprechzeiten sinnvoll planen
Wenn die Praxis leer ist, kann die Reinigung ohne Patienten stattfinden. Dafür ist möglicherweise niemand aus dem Team als Ansprechpartner da. Legen Sie deshalb fest, was zum Tagesabschluss im Team passiert, bevor die Reinigung beginnt. Eine feste Reihenfolge hilft:
- Akten zurück in den Schrank und abschließen.
- Rechner sperren oder herunterfahren.
- Tresen und Schreibtische von Unterlagen räumen.
- Räume, die nicht gereinigt werden sollen, abschließen.
- Eine Person im Team als Ansprechpartnerin für Rückfragen benennen.
Nach dem Einsatz: Rückmeldung und Dokumentation
Vereinbaren Sie, dass die Reinigungsfirma Auffälligkeiten meldet, etwa eine nicht abgeschlossene Tür oder offen liegende Unterlagen. Legen Sie fest, an wen die Meldung geht und wie sie festgehalten wird. So können Sie im Team nachvollziehen, was passiert ist, und die Abläufe anpassen.
Schlüssel und Zugang regeln
Je weniger Personen Zugang haben, desto leichter lässt sich nachvollziehen, wer wann in der Praxis war. Notieren Sie, wer Schlüssel erhält, wie Verluste gemeldet werden und wie die Übergabe dokumentiert wird. Ausführlicher steht das im Beitrag Schlüsselübergabe an die Reinigungsfirma. Zum Datenschutz im Büro finden Sie Hinweise im Beitrag Büroreinigung und Datenschutz.
Was Sie mit der Reinigungsfirma schriftlich festhalten können
Eine schriftliche Absprache schafft für beide Seiten Klarheit. Sinnvoll sind diese Punkte, die Sie mit Ihrer Rechtsberatung abstimmen können:
- Reinigungszeiten und die Räume, die gereinigt werden.
- Räume und Schränke, die nicht geöffnet oder berührt werden.
- Umgang mit gefundenen Unterlagen: nicht lesen, sondern dem Ansprechpartner melden.
- Ob eine schriftliche Verschwiegenheitsverpflichtung gewünscht ist und wie sie aussieht.
- Wer bei Fragen oder Vorfällen informiert wird.
Wie die Reinigung im Hygieneplan der Praxis verankert wird, steht im Beitrag Hygieneplan und Reinigung in der Praxis.
Unser Angebot im Überblick
Prestige Clean ist inhabergeführt von Stefan Wizke und in Hamburg und Umgebung tätig. Wir bieten eine kostenlose, unverbindliche Besichtigung an. Wir arbeiten zu einem Festpreis pro Monat, und die Vereinbarung ist monatlich kündbar. Mehr zum Angebot finden Sie bei der Praxisreinigung.
Häufige Fragen
Gilt die ärztliche Schweigepflicht auch für Reinigungskräfte?
Der Gesetzestext nennt Reinigungspersonal nicht ausdrücklich. § 203 StGB spricht von „sonstigen mitwirkenden Personen“. Ob Ihr Reinigungsdienst dazu zählt, beantwortet der Gesetzestext nicht. Klären Sie das mit Ihrer Rechtsberatung oder Ihrem Datenschutzbeauftragten. Praktisch gilt unabhängig davon: Lassen Sie keine Patientendaten offen liegen.
Was sollte schriftlich festgehalten werden?
Halten Sie fest, wann gereinigt wird, wer Schlüssel hat, welche Räume nicht betreten werden und wie Akten und Bildschirme vor der Reinigung gesichert sind. Fragen Sie außerdem Ihre Rechtsberatung, ob eine Verschwiegenheitsverpflichtung sinnvoll ist.
Was sollte vor der Reinigung weggeräumt werden?
Räumen Sie Akten, Rezeptblöcke und Terminlisten vor der Reinigung weg. Legen Sie am Tagesende einen festen Ablauf fest: Akten in den Schrank, Rechner sperren, Unterlagen vom Tresen räumen. So muss sich niemand fragen, was er sehen darf.
Was gehört zur Schlüsselregelung?
Notieren Sie, wer Schlüssel oder Zugangscodes besitzt, wer sie ausgibt und wie ein Verlust gemeldet wird. Mehr dazu steht im Beitrag zur Schlüsselübergabe an die Reinigungsfirma.
Was bietet Prestige Clean an?
Wir bieten eine kostenlose und unverbindliche Besichtigung an. Wir arbeiten zu einem Festpreis pro Monat, und die Vereinbarung ist monatlich kündbar. Wir sind inhabergeführt von Stefan Wizke und antworten werktags binnen 24 Stunden.
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